Der Staat in der Schuldenfalle
Entsprechend dem nach Brüssel gemeldeten Stabilitätsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 wird die Staatsschuld laut Regierung in den nächsten vier Jahren von derzeit 169 Milliarden auf 247 Milliarden Euro steigen. Die jährlichen Zinszahlungen, die der Staat für seine Schulden bezahlen muß, werden von 7,6 auf 11,4 Milliarden Euro steigen. Jahr für Jahr werden bis dahin die Staatsausgaben die Einnahmen um zwölf bis 13 Milliarden Euro übertreffen.
(...) Im jüngsten Bericht des Staatsschuldenausschusses heißt es, daß schon heuer 19,3% der Nettosteuereinnahmen (Einnahmen abzüglich jener Gelder, die an die Länder weitergeleitet werden) des Bundes für Zinszahlungen draufgehen. Vor einem Jahr waren es 14,9%, 2010 wird die 20%-Marke überschritten werden. Dann rollt jeder fünfte Euro, den der Bund netto einnimmt, als Zinszahlung an die Gläubiger des Staates. (...) Im Budget (wird) fröhlich weitergetrickst. So muß sich etwa die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) auf dem Kapitalmarkt mit einer Milliarde Euro verschulden, weil die Miete für die in BIG-Besitz stehenden Schulen aus budgetären Gründen „gestundet“ wurde. Und die ÖIAG habe an den Bund eine kreditfinanzierte Dividende von 500 Millionen Euro ausschütten müssen, obwohl sie 2008 einen Jahresverlust von 600 Millionen Euro erlitten habe.
Die Presse v. 10.7.09
Was dem Volk als wunderbare Rettungsaktion der Banken verkauft wird, kann demnächst Staatspleiten und Hyperinflation produzieren. Vor allem jedoch: Diese Stützung wird schamlos mißbraucht:
Es wird wieder spekuliert
Das Casino hat wieder geöffnet, weltweit. Viele Investmentbanken machen erneut gewaltige Gewinne, sie fahren die Risiken hoch und locken mit hohen Gehältern als wäre nichts geschehen. Als wären es nicht genau diese Verhaltensweisen gewesen, die das Finanzsystem im Herbst vergangenen Jahres an den Rand des Kollapses gebracht und die Weltwirtschaft in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hatten. Nur mit gewaltigen öffentlichen Mitteln konnte der Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden, die Regierungen stützten ihre notleidenden Kreditinstitute mit Garantien und Eigenkapitalhilfen, die Notenbanken pumpten Billionen an Liquidität in die Märkte. Doch kaum scheint das Gröbste überstanden, machen die Banken weiter wie vor der Krise. Schlimmer noch: Dank der Staatsgarantien für den Finanzsektor und des billigen Geldes der Notenbanken war es für sie nie einfacher, viel Geld zu verdienen.
„Der Steuerzahler finanziert die Coupons für das Casino“, sagt der Deutschlandchef einer internationalen Investmentbank ganz offen, aber natürlich anonym, „besser geht es nicht.“
(…) Größter Krisengewinner war die US-Investmentbank Goldman Sachs mit einem Rekordertrag von 13,8 Milliarden Dollar im zweiten Quartal. Deren Händler nutzten nicht zuletzt die Gelder der US-Regierung und der US-Zentralbank, um wie ein gigantischer Hedgefonds zu spekulieren. Das Ergebnis im Eigenhandel verdoppelte sich fast gegenüber dem Vorjahr. Bei Anleihen, Rohstoff und Währungsspekulationen stiegen die Erträge sogar um 186 Prozent. Und der Risikoappetit von Goldman-Chef Lloyd Blankfein steigt weiter: Pro Handelstag dürfen seine Händler nun insgesamt maximal 245 Millionen Dollar riskieren…
Der Spiegel 31/09
Man lasse die Zahlen auf sich wirken: 13,8 Milliarden Dollar Ertrag im Quartal und 245 Millionen Risiko pro Tag!
Es gibt keinen Gott
Mit drei Sujets präsentiert sich die Atheismus-Kampagne: „Es gibt keinen Gott. Gutes tun ist menschlich. Auf uns kommt es an“, „Gott ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein tschechischer Schlagersänger. Entspann dich. Er wird dir nichts tun“ und der Originaltext derselben Kampagne in Großbritannien „There's probably no God. Now stop worrying and enjoy your life“ werden zu lesen sein.(…) Mit der Kampagne wolle man nicht bekehren, sondern sich gegen die Diskriminierung von Atheisten wehren, sagte Niko Alm von der Agentur, die die Kampagne umsetzt. Es solle öffentliches Interesse dafür geschaffen werden, daß Angehörige von anerkannten Glaubensgemeinschaften Privilegien erhalten, während andere rechtlichen Barrieren ausgesetzt seien.
wien.orf.at v. 17.7.09
Frage: Haben Sie erlebt, daß Atheisten irgendwo benachteiligt werden? Wie liebevoll und bevorzugt aber Christen heute behandelt werden, zeigt folgende Meldung:
Die Bibel lästern
Im Namen der Kunst werden Besucher einer Ausstellung im schottischen Glasgow aufgefordert, die Bibel zu verunstalten. Sie machen davon mit Pöbeleien und Schmähungen reichlich Gebrauch. Außerdem gehört zu der kommunalen Ausstellung eine Videoinstallation, in der eine Frau Seiten aus einer Bibel herausreißt und sie sich in Mund, Büstenhalter und Slip steckt.
Die Performance soll „das Wort als Kraft“ darstellen. Die Ausstellung erregt bei Kirchen und christlichen Organisationen Ärgernis, wie die Londoner Zeitung Times berichtet. Nach ihren Angaben sind die Exponate Teil der Ausstellung „Erschaffen zum Bilde Gottes“ in der Galerie für Moderne Kunst in Glasgow.
(…) Neben der Bibel steht eine Box mit Schreibutensilien, dazu die Aufforderung, die eigene Meinung über die Heilige Schrift kundzutun. „Das ist alles sexistisches Papperlapapp, also vergiß es“, gehört noch zu den harmlosesten Einträgen. Ein Besucher schreibt den ersten Satz der Bibel um: Statt „Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde“ heißt es: „Am Anfang schuf Gott (Ich) die Religion.“ Ferner finden sich Wutausbrüche in Fäkalsprache auf der Bibel.
Kath.net v. 24.7.09
Das sollte sich ein Veranstalter mit dem Koran leisten. Ein Aufschrei ginge durch die Medien. Aber dafür, daß es in Glaubensfragen um die Fundamente unserer Kultur geht, haben große Teile der Eliten jede Sensibilität verloren, wie das folgende Gespräch mit einem französischen Abgeordenten im EU-Parlament zeigt:
Europa wird islamisch
Warum sind Sie so auf das Thema Türkei und Islamisierung fixiert?
Philippe de Villiers: Einfach deswegen, weil wir die ersten Umfunktionierungen von Kirchen in Moscheen in den kommenden drei Jahren erleben werden. Das ist es jedenfalls, was mir Präsident Nicolas Sarkozy gesagt hat.
Wann?
de Villiers: Ich habe mit ihm Ende des Vorjahres eine Debatte über Grundsatzfragen im Elysée-Palast gehabt. Damals hat er mir gesagt: „Du hast Intuitionen, ich hingegen verfüge über Zahlen. Und meine Zahlen bestätigen deine Intuitionen. Die Islamisierung Europas ist unvermeidlich.“ Aber Vorsicht: Dieser Prozeß findet nicht von heute auf morgen statt, er wird einige Jahrzehnte dauern.
Warum erscheint Ihnen diese Frage so zentral?
de Villiers: Die meisten Politiker haben keine Ahnung, was der Islam ist. Ihr Vorschlag: Europa zu einem Supermarkt konkurrierender Religionen zu machen. Dabei sind sie sich in keiner Weise bewußt, daß der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern - da weltlich und geistlich nicht auseinandergehalten wird - ein Rechtssystem. Aber jenseits dieses herzigen Unwissens der Politiker gibt es jene, die es besser wissen. Sie haben dazu im Jahr 2000 ein Grünbuch verfaßt, ein Strategiepapier der Brüsseler Kommission. Es hält fest: In den kommenden Jahren braut sich ein Bevölkerungskollaps zusammen. Mehrere zehn Millionen Arbeitskräfte werden fehlen.
Um dem zu begegnen schlägt die EU eine Öffnung für neue Bevölkerung vor - das wird ausdrücklich festgehalten. Tatsächlich haben wir es mit einem Hin und Her zu tun: auf der einen Seite Abtreibung im großen Stil und Förderung der „Homo-Ehe“ und andererseits Massenimmigration. Diese wird jetzt als erwünscht angesehen, was absurd ist, weil zur Entwurzelung der Menschen ein moralisch skandalöser Aspekt kommt: Man plündert die armen Länder aus, indem man ihnen ihre Eliten entführt.
Famille Chrétienne v. 4.6.09
Kein Homo-Gen
Über den Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet ein Gespräch mit dem Primarius für Psychiatrie in Braunau, Oberösterreich:
Was bewegt Homosexuelle, ihre sexuelle Orientierung ändern zu wollen und sich einer Therapie zu unterziehen?
Christian Spaemann: Solche Menschen haben häufig ganz einfach den Wunsch nach einer herkömmlichen Familie mit eigenen leiblichen Kindern. Weitere Gründe sind die Sehnsucht nach einer verbindlichen, treuen und dauerhaften Partnerschaft und eine damit verbundene Enttäuschung über die Realität in der Homosexuellenszene. Angst vor Ansteckung durch Aids, aber auch religiöse Motivationen können hierbei ebenfalls eine Rolle spielen.
Vertreter der Homosexuellenbewegung weisen immer wieder darauf hin, daß Homosexualität nicht veränderbar sei…
Spaemann: Wäre Homosexualität angeboren wie die Hautfarbe, so würde es sich bei dem Wunsch nach Wechsel der sexuellen Orientierung tatsächlich um einen ethisch nicht vertretbaren Therapieauftrag handeln. Dies ist allerdings nicht der Fall. Eine genetische Bedingtheit von Homosexualität wird inzwischen auch von seriösen Vertretern der Homosexuellenbewegung nicht mehr behauptet. Die Möglichkeit der dauerhaften Veränderung der sexuellen Orientierung ist inzwischen wissenschaftlich mehrfach belegt worden. Ich selber habe Menschen kennengelernt, die homosexuell waren und inzwischen glückliche Familienväter geworden sind.
Kath.net v. 1.9.09
Nicht totmachen
Ein Leben ohne intellektuellen Austausch war für den Tübinger Professor Walter Jens (86) immer unvorstellbar. Der Vorkämpfer für die aktive Sterbehilfe leidet seit einiger Zeit an schwerer Demenz, hängt aber doch an seinem Leben. „Sein Lebenswille bezieht sich nicht mehr auf sein geistiges Wirken. Er hat sich zu einem biologischen Leben in einem Maße verschoben, wie ich es selbst nicht für möglich gehalten hätte“, sagt seine Ehefrau Inge (82) in einem Interview mit der Deutschen Pressagentur dpa.
(…) „Ich weiß genau, und es steht Wort für Wort in unserer Patientenverfügung formuliert, daß mein Mann so, wie er jetzt leben muß, niemals hat leben wollen. Sein Zustand ist schrecklicher als jede Vorstellung, die er sich wahrscheinlich irgendwann einmal ausgemalt hat“, erzählt Inge Jens.
Trotzdem sei sie sicher, daß er jetzt an seinem Leben hänge und nicht sterben wolle. „Neulich hat er gesagt: ,Nicht totmachen, bitte nicht totmachen.' Ich bin mir nach vielen qualvollen Überlegungen absolut sicher, daß mich mein Mann jetzt nicht um Sterbenshilfe, sondern um Lebenshilfe bittet“, sagt Inge Jens. Es gebe noch Momente in seinem Leben, die ihm große Freude bereiteten. Zum Beispiel esse er mit „allergrößtem Vergnügen“.
Bild v. 19.7.09
Die Geschichte dieses Gesinnungswandels sollte man sich für Diskussionen über das Thema Euthanasie merken.
Tödliche Nebenwirkung der Pille
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte teilte kürzlich mit, daß es in Deutschland zu „sieben Todesfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Arzneimittels „Yasmin“ gekommen sei. Bayer hingegen verweigert Angaben zur Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen, angeblich, um „die Kundinnen nicht zu verunsichern“, berichtet der Schweizer Tagesanzeiger.
Der Bayer-Konzern ist durch die Schering-Übernahme vor drei Jahren zum weltweit größten Anbieter hormoneller Verhütungsmitteln geworden. Allein mit der Produktgruppe Yasmin/Yaz machte das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro.
2008 schockierte der Tod der 24-jährigen Tanja Hayes, die Yasmin zur Behandlung von Akne eingenommen hatte, die australische Öffentlichkeit. Australische Gesundheitsbehörden geben die Zahl schwerer Nebenwirkungen von Yasmin seit 2003 mit 56 an. In der Schweiz sorgte im Mai 2009 das Schicksal eines 16jährigen Mädchens, das nach Einnahme der Verhütungspille Yaz eine Lungenembolie erlitt und nun schwerbehindert ist, für Aufsehen.
Imabe-Newsletter Juli 2009
Wie kann man ein Präparat mit so verheerenden Nebenwirkungen überhaupt zulassen?
Alarm für die Freiheit
Im Kampf gegen den Terror soll es amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet sein, die Kontendaten aller Bürger der Europäischen Union zu überprüfen: Die Miete, das Geld für Strom und Wasser, Gehaltszahlungen, die Überweisungen an Tante Hertha in Hückeswagen und Vetter Lutz in Wanne-Eickel - amerikanische Sicherheitsbehörden sollen künftig das Recht haben, in all das Einblick zu nehmen.
(...) Seit Montag darf die schwedische Ratspräsidentschaft mit Zustimmung aller Mitgliedsländer der EU in Washington über ein entsprechendes Abkommen verhandeln, das amerikanischen Sicherheitsbehörden auch künftig erlaubt, auf Überweisungsdaten zuzugreifen und dabei wird es sich nicht nur um Überweisungen von Europa in die Vereinigten Staaten handeln, nein, die amerikanischen Sicherheitsbehörden sollen auch auf Überweisungsdaten innerhalb Europas, in gewissen Fällen sogar nur innerhalb Deutschlands zugreifen dürfen. (…)
Alles in allem handelt es sich hier um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers und erstaunlich ist es schon, wie rasch und dreist dieser schwere Eingriff juristisch festgezurrt werden soll ohne öffentliche Diskussion, quasi im Handstreich.
Die Tagespost v. 30.7.09
Diese Meldung macht sprachlos. Wieder einmal ist man an den Überwachungsstaat in Orwells Roman 1984 erinnert. Und wo bleibt da der Aufschrei der großen Medien?