Ein katholischer Blick auf Chinas Politik

Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung präsentiert sich die Volksrepublik China heute als selbstbewusste Weltmacht. Dieser beispiellose Aufstieg wäre ohne die rasante gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung kaum denkbar. Dabei gibt der ordnungspolitische Rahmen bis heute Rätsel auf. In der Verfassung ist eine „sozia­lis­tische Marktwirtschaft“ festgeschrieben, eine bürokratisch autoritäre Ordnung, in der der Staat und damit die Kommunis­tische Partei die Regeln vorgeben. Die Staats- und Parteiführung betont zudem verstärkt die nationale Sonderstellung Chinas als Gegenmodell zu den liberalen Gesellschaften des Westens und treibt gewaltige Entwicklungsprojekte voran, die auf politische Dominanz abzielen. Prof. Elmar Nass analysiert die aktuelle Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und legt deren Wertefundament offen. Damit wird das kritische Nachdenken über die Ordnungsethik westlicher Ökonomie und ein verantwortbares Verhalten gegenüber China angeregt. Im Folgenden ein Interview zu seinem Buch „Ziele und Werte sozialistischer Marktwirtschaft“.

Was ist das fundamental Neue an Ihrem Buch „Ziele und Werte sozialistischer Marktwirtschaft“?
Professor Elmar Nass: China ist in aller Munde. Und viele Menschen sprechen heute von Ethik in der Wirtschaft. Umso erstaunlicher, dass bisher noch keine wirtschaftsethische Untersuchung zu China vorgelegt wurde. Das Buch schließt diese Lücke. Das ist umso spannender, da Marktwirtschaft und Sozialismus für uns ja wie Feuer und Wasser zueinander erscheinen. Die Regierung Chinas aber will beides zusammenbringen, so steht es in der Verfassung. Das Buch diskutiert dieses Paradox, greift dazu wesentlich auf das Selbstverständnis der Kommunistischen Partei zurück und legt deren Menschen- und Gesellschaftsbild offen. Es zeigt zugleich erstmals, wie mit dem Schatz der Christlichen Sozialethik eine eindeutige Bewertung dieser Gesellschaftsordnung vorgelegt werden kann.  
Wieso zum jetzigen Zeitpunkt ein solches Buch, ist nicht schon Vieles zu dem Thema gesagt?
Nass: Einerseits sehen wir den wachsenden Einfluss Chinas auf die Weltpolitik: Wirtschaftliche und militärische Macht soll ausdrücklich in politische Macht umgemünzt werden. Chinas Parteichef will eine neue Weltordnung unter der Führung Chinas. Der Weg führt über die uniforme Umerziehung der Menschen, internationale Abhängigkeiten und die ausdrückliche Vorbereitung des heißen Krieges. Es gilt, die dahinterstehenden Ziele und Absichten offenzulegen, um auf dieser Grundlage politische Strategien zu entwerfen.
Andererseits verstrickt sich christliche Sozialethik derzeit in Feldern jenseits der wirklich wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Es ist Zeit, wieder echte katholische Wirtschaftsethik zu profilieren, die sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt und Orientierung anbietet.  

Müssen wir China als Gefahr ansehen mit Blick auf eine mögliche Eurasische Union, die Putin anstrebt?
Nass: Wir müssen hier unterscheiden: Da gibt es die vielen chinesischen Menschen, die etwa durch eine konfuzianische oder buddhistische Kultur geprägt sind und hohe Werte verfolgen. China ist eine große Kulturnation mit einer großen Geschichte und wunderbaren Menschen. Deshalb würde ich nicht sagen: „China ist eine Gefahr“. Gefährlich ist vielmehr das, was die Kommunistische Partei unter Führung von Xi Jinping mit diesem Land und den Menschen macht. Das Ziel dieser Politik ist aus meiner Sicht weniger auf große Freundschaftsbündnisse aus. Vielmehr ist es klar sino-marxistisch fokussiert. Das heißt: Es geht darum, dass China unter Herrschaft der kommunis­tischen Partei groß und mächtig wird. Alle möglichen Bündnisse (auch mit Russland), die dem dienen, sind willkommen. Wenn sie nicht mehr dienlich sind, werden sie wieder verworfen. Dieses China ist eine Gefahr, vor allem, wenn wir diese tatsächlichen Absichten ignorieren.

An welche Leser richtet sich Ihr Buch?
Nass: Alle Menschen, die den teuer erkauften Wert der Freiheit schätzen, sind als Leser eingeladen. Das gilt für alle überzeugten Demokraten, für Freunde christlicher Ethik, für junge Menschen, denen die Zukunft offensteht, natürlich auch für Wissenschaftler und Pädagogen. Das gilt auch für Unternehmer, die mit China Handel treiben und deshalb verständliche eigene Interessen verfolgen. Ich lade sie zu einer anderen Perspektive ein: Wer meint, unsere Wirtschaft floriere langfristig im Handel mit China, wird sich täuschen. Schon jetzt sehen wir, dass es China im Handel zuerst darum geht, eigene Autarkie und Abhängigkeiten zu schaffen und dann Schritt für Schritt auch durch unlauteren Wettbewerb die Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.

Inwiefern haben Außenpolitiker und Europapolitiker etwas von Ihrem Buch?
Nass: Die sozialethische Perspektive bringt Wertefragen ins Spiel. In der Politik wird viel über Werte und Menschenrechte, von Freiheit, Würde und Gerechtigkeit gesprochen. Doch was nun inhaltlich damit genau gemeint ist, bleibt oft blass. Und das schürt Frust mancher Wähler. Dieses Buch flankiert solche politischen Wertebekenntnisse mit transparenten Inhalten. Das bietet starke Argumente für glaubwürdige politische Positionen. Außerdem lädt es zu einem doppelten Strategiewechsel ein:
1.) Wir brauchen im Blick auf China langfristige und möglichst gemeinsame Ziele, die wir Schritt für Schritt umsetzen. Diese Ziele müssen von einer politisch-wirtschaftlichen Unabhängigkeit sowie der Offenheit bestimmt sein, Menschenrechtsverletzungen ohne Angst vor Einschüchterung klar zu benennen. Bisher sehe ich keine solche Vision.
2.) Wir müssen im diplomatischen Umgang mit China eine neue Sprache finden: Es reicht nicht aus, China vorzuwerfen, es verletze Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat oder Marktgesetze. Bloße Formeln prallen dort ab, weil China vorgibt, selbst all das zu haben und umzusetzen, nur eben auf seine ganz eigene Lesart der Partei. Umso mehr sollten unsere Politiker nicht nur mit bloßen Worten, sondern mit klaren Inhalten solcher Werte und Unwerte die Unvereinbarkeit unserer Menschen- und Gesellschaftsbilder verstehen, artikulieren und Konsequenzen ziehen.
Das Interview führte Christian Dick.

Ziele und Werte sozialistischer Marktwirtschaft – Chinas Wirtschaft aus ordnungsethischer Sicht. Von Elmar Nass. Verlag Kohlhammer 2023, Reihe: Wirtschaft kontrovers, 154 Seiten, 25,70 €
Professor Dr. Elmar Nass wurde 1994 in Rom zum Priester geweiht.
Aktuell ist er Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) und deren Prorektor.